Landtag Infos

Liebe Leserinnen und Leser,

am 13. März sind Landtagswahlen; die Briefwahl läuft, aber noch immer gibt es viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Auch wenn Sie nicht dazu gehören, möchte ich Sie bitten, kurz vor Schluss der Entscheidungsfrist das Ihrige zu tun, damit das rot-grüne Bündnis in Rheinland-Pfalz fortgeführt werden kann.

Denn wer möchte, dass Umwelt, Klima und das Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft auch künftig in Rheinland-Pfalz das Regierungshandeln bestimmen, muss grün wählen. Nur starke Grüne garantieren, dass Rheinland-Pfalz auf sozial-ökologischem Kurs bleibt und rot-grün mit einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Land weiter regiert.

Wenn der Zweifel aufgrund der Umfragen der vergangenen Tage und Wochen an Ihnen nagt: Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Gerade die Wahlen in den vergangenen Jahren haben mehr als deutlich gemacht, wie oft die Demoskopen danebenlagen. Am Ende sind es wirklich nur wenige Prozentpunkte, die über die Zukunft in Rheinland-Pfalz entscheiden und darüber, ob wir drei, vier, fünf oder sechs Parteien im Parlament haben.

Angesichts der hohen politischen Dynamik ist noch nichts ausgemacht! Die Wahlbeteiligung entscheidet. Weshalb ist es so wichtig, dass Sie wählen gehen? Eine starke Wahlbeteiligung kann die AfD klein halten. Und vielleicht sogar aus dem Landtag heraus!

Es gibt keine Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz. Die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler – rund zwei Drittel – sind mit der rot-grünen Regierung zufrieden. Rot-grün ist von allen theoretisch möglichen Koalitionsoptionen die beliebteste. Wir Grüne kämpfen optimistisch um jede Stimme – auch um Ihre – und um Ihre Unterstützung!

Wohin eine große Koalition führt, sehen wir in Berlin: zu Streit, gegenseitiger Blockade und vor allem zu Aktionismus und Symbolpolitik. Das brauchen wir in Rheinland-Pfalz nicht.  Deshalb helfen Sie, das rot-grüne Bündnis fortzusetzen! Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und überzeugen Sie Verwandte und Bekannte, damit auch sie wählen!

Meine Arbeit in den letzten fünf Jahren hat sich vor allem in den Bereichen Bildung und Kultur niedergeschlagen. Nur allzu gern möchte ich, dass der eingeschlagene Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit, zu Inklusion und zu demokratischer Bildung in den nächsten fünf Jahren mit einer deutlich besseren Ausstattung in unseren Schulen und in den weiteren Bildungseinrichtungen des Landes fortgeführt werden kann. Und: Bildung muss kostenlos bleiben – sie ist Pflichtaufgabe des Staates!

Sie finden zu meinen Themen detaillierte Informationen auf meiner Homepage unter: www.ruth-ratter.de und das komplette Wahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN natürlich auf der Landesseite: www.gruene-rlp.de

Eine gute Wahl wünscht  Ihnen Ihre

Ruth Ratter

Bildungs- und kulturpolitische Sprecherin von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz

Meine Politik in Stichworten:

A)                Bildung: 

a) Schulsystem:

Unser Schulsystem ist nicht gerecht, weil die Entscheidung für eine Schulart zu früh fällt und zu häufig von der Unterstützung im Elternhaus abhängig ist.

Unsere Schulen tragen zu selten ausreichend zur Bildung eines demokratischen Bewusstseins bei. Doch Kinder müssen früh lernen, dass es sich lohnt, Verantwortung zu übernehmen und zu spüren, dass sie etwas zur Gestaltung ihres schulischen Umfeldes beitragen können. Dann werden sie auch als Erwachsene die Gesellschaft mit gestalten wollen.  

b) Inklusion:

Hier geht es um die Haltung – auch in unseren Köpfen. Alle Menschen sind, so wie sie sind, in unserer Gesellschaft willkommen und sie haben ein Recht darauf, dies auch zu erfahren. Gleich welche Begabungen ein Mensch hat, er muss sie entwickeln können. Dazu bedarf es des Austausches mit der Vielfalt anderer Talente. Auf der ganzen Welt gibt es nur 16 Länder, in denen Schüler*innen nicht alle gemeinsam lernen: die 16 Bundesländer in Deutschland! Natürlich müssen die Rahmenbedingungen für das gemeinsame Lernen weiter verbessert werden. Dafür stehen wir Grüne!

c)   Berufl. Bildung: 

Auch heute schon hat die Berufsorientierung in allen Schulen einen hohen Stellenwert. Gerade in dieser Legislaturperiode ist hier viel passiert – etwa unter „Zukunft läuft“. Wir müssen aber noch bessere Bedingungen für die Duale Bildung schaffen, dafür Sorge tragen, dass sie allen jungen Menschen offen steht und wertgeschätzt wird.

d) Guter Unterricht:

Vorstellungen von gutem Unterricht sind häufig allein geprägt von der Qualität des Fachunterrichts! Natürlich ist die unbedingte Voraussetzung! Aber auch soziale und emotionale, motorische und gesellschaftsorientierte Kompetenzen sind für junge Menschen wichtig und um die zu erwerben braucht es Handlungsorientierung und Projektarbeit im Unterricht,

e)  Lehrkräfteaus-, -fort- und –weiterbildung:

Die fachliche Qualität des Unterrichts muss über jeden Zweifel erhaben sein. Deshalb müssen auch alle Lehrkräfte gleichermaßen fachlich und fachdidaktisch hervorragend ausgebildet werden. Einen Unterschied in der Bezahlung kann es logischerweise nicht geben, sondern nur in der Unterrichtsverpflichtung, da Vorbereitung und Nachbereitung  unterschiedliche Zeitkontingente beanspruchen. Wir Grüne wollen daher eine Stufenlehrer*innenausbildung, die mindestens zehn Semester für alle beinhaltet.

B)                Kultur kommt zu häufig zu kurz, dabei ist Bildung ohne Kultur nicht denkbar!  Und was wäre unser Leben ohne Kultur? Hier müssen die Kommunen und das Land stärker zusammenrücken. Denn auch in Zeiten knapper Kassen darf die kulturelle und die interkulturelle Arbeit nicht zusammengestrichen werden. Das gilt für Staatl. Kulturbetriebe, Theater/Orchester und für die Soziokultur. Nicht zuletzt kann es nicht sein, dass musische und kreative Kräfte gegen sportliche ausgespielt werden, wie dies jüngst die Opposition versucht hat.

C)                Flüchtende brauchen weiter unsere Hilfe – im Ehrenamt wie im Hauptamt. Gleich ob sie hierbleiben oder in ihre Heimat zurückgehen werden, wir werden sie weiter unterstützen, so wie wir uns das erhoffen würden, wenn wir in ihrer Situation wären.