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Abg. Frau Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Danke schön, Herr Vorsitzender.

(Ernst, CDU: Herr Präsident!)

– Entschuldigung. Sie sind der Vorsitzende des Ausschusses.
Er ist jedoch gleichzeitig Präsident und Vorsitzender
des Plenums. In dieser Funktion, Herr Landtagsvizepräsident,
vielen Dank für das Wort.

Sommerferien bis 2024 geklärt; die kleinen Ferien können
ab 2018 flexibel gestaltet werden. Ich finde es sehr
angenehm und sehr gut, dass die CDU ihre Umfrage
und die Ergebnisse ihrer Umfrage ins Netz gestellt hat.
Es hat mir einen Besuch auf Ihrer Fraktions-Homepage
beschert, und ich habe festgestellt, dass immerhin 0,4 %
der betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler, ein paar Großeltern
und ein paar sonstige Parteimitglieder abgestimmt
haben und es für gut fänden, wenn sich tatsächlich an
den Ferienregelungen etwas ändern könnte.
Beim LEB war ich etwas fündiger. Da waren es immerhin
14.000. Der LEB schreibt, das seien immerhin 6 %
der Betroffenen. Wir haben also 240.000 Eltern, und
davon sprechen sich einige für Pfingstferien aus. Wenn
Sie jedoch etwas tiefer in die Umfrage einsteigen, stellen
Sie fest, dass es da, wo eine Affinität zum Land Baden-
Württemberg besteht, also in der Vorderpfalz, sehr viele
Leute gibt, die diese Anpassung an die Pfingstferien 
deshalb wollen, weil ein Teil ihrer Kinder in Baden-
Württemberg und der andere Teil in Rheinland-Pfalz in
die Schule geht. Das erklärt im Übrigen auch, warum
sich in den ehemaligen Regierungsbezirken – jetzt ADD-Bezirke
– Trier und Koblenz die Tendenz eher an Nordrhein-
Westfalen bzw. Hessen orientiert; denn dort ist die
Präferenz für Pfingstferien deutlich kleiner.
Insofern bezweifle ich, dass die Aussage, die Sie getroffen
haben, dass die überwältigende Mehrheit der befragten
Eltern – wenn schon, dann der Eltern, die geantwortet
haben – sich für eine Veränderung der Ferienregelung
einsetzt,

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die, die sich geäußert haben, sich tatsächlich in
ihrer Mehrheit ganz stark nur für Pfingstferien aussprechen.
Denn der LEB gibt ehrlich und offen zu, dass zwei
Drittel zwar Pfingstferien wollen, aber ein Drittel auf gar
keinen Fall für Pfingstferien ist. Es lohnt sich durchaus,
sich intensiver mit der Befragung zu befassen.
Sie selbst sagen, dass Sie eine Verstetigung der Regelung
wollen. Das ist genau das, was die Lehrerinnen und
Lehrer wollen; denn wenn wir über die gute Schule reden,
geht es darum, dass wir verlässliche Zeiten haben,
an denen sich das Schuljahr orientieren kann. Wir haben
– das habe ich im Bildungsausschuss auch vorgeschlagen
– einen kleinen Schritt in die Richtung gewagt, die
Brückentage der freien Gestaltung der regionalen Entscheidungen
der Schulträgerschaft in Einbeziehung der
Eltern, der Schüler und der Lehrer abzusprechen. Das
ist sicherlich eine sinnvolle Regelung, denn wir alle wissen,
dass zwei der vier beweglichen Ferientage bereits
an Fastnacht und zwei weitere Ferientage an Himmelfahrt
und Fronleichnam "verbraten" werden. Wenn noch
zwei Ferientage dazukommen, gibt es noch die Option,
an dem Termin, an dem der 1. Mai auf einen Donnerstag
oder auf einen Dienstag oder der 1. November auf gleiche
Wochentage fällt, auch da eine größere Flexibilisierung
herbeizuführen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,
es gibt 75 Ferientage. Ich glaube, die Bedeutung
dieses Themas wurde mit dem Antrag der CDU eindeutig
überhöht und in einer Form dargestellt, als sei es ein
echtes Problem unserer Schulen in Rheinland-Pfalz.
Ich halte an dieser Stelle noch einmal fest: Das ist es
nicht. Ich bin mir ganz sicher, dass die Anhörung, die
stattfinden wird, ergeben wird, dass es sehr wohl Diskrepanzen
gibt, was die Einschätzung und Ihre Darstellung
anbelangt,

(Zuruf der Abg. Frau Beilstein, CDU)

dass letzten Endes eine gemeinsame Vorstellung im
ganzen Land diesbezüglich vorhanden sei. Die Darstellung,
dass die meisten in Rheinland-Pfalz dafür wären,
Pfingstferien, wo immer es geht, und Winterferien, wo
dies dann nicht geht, von den Herbstferien abzuknapsen,
ist falsch.
Schwerwiegend ist allerdings für mich, dass die Ergebnisse,
die nach der Anhörung zustande kommen, nur
dazu führen werden, dass wir bis 2024 maximal zweimal
Pfingstferien und einmal Winterferien haben können. Da
fällt mir nur Shakespeare ein: "Viel Lärm um nichts."
Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[Anm.d.R.: Nach einer Erwiderung von Bettina Dickes (CDU), zu finden auf Seite 5643 des Plenarprotokolls, folgte diese Replik:]

Abg. Frau Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Kollegin Dickes, das Wort von der Arroganz möchte
ich nicht auf mir sitzen lassen. Ich weise auf das
Schärfste zurück, was Sie mir da an den Kopf geworfen
haben.

Mir geht es sehr wohl um die Sorgen der Eltern, der
Schülerinnen und Schüler und auch der Lehrer. Wenn
ich gesagt habe, "Viel Lärm um nichts", sage ich nicht,
dass diese Fragen nicht diskutiert werden müssen; denn
ich weiß sehr wohl, dass es zum Geschäft der Landesregierung
gehört, sich intensivst mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.
Ich bin mir sicher, dass es dort in guten Händen ist.

Ich bin aber der Meinung, das Design Ihrer Umfrage ist
nicht dazu geeignet, die Formulierung, die Sie in Ihrem
Antrag benutzt haben, zu verwenden. Sie sprechen dort
von einer Anhörung, wo es keine Anhörung gab. Sie
sprechen von belastbaren Zahlen und Statistiken. Jeder,
der sich schon einmal mit Statistik befasst hat und ihre
Umfrage sieht, weiß, dass die 3.000 Meinungsäußerungen
nach dem Design, das glücklicherweise auf ihrer
Homepage veröffentlicht ist, nicht zu belastbaren Ergebnissen
führen können.
Deshalb habe ich versucht, mich intensiver mit dem LEB
auseinanderzusetzen,

(Pörksen, SPD: Sehr vernünftig!)

der tatsächlich sehr deutlich zeigt, dass die Antworten
wesentlich breiter gestreut und heterogener sind, als Sie
das in Ihrem Antrag darstellen. Das ist der Grund, warum
wir einen eigenen Antrag gestellt haben, weil wir der
Meinung sind, dass das, was in Ihrem Antrag steht,
unhaltbar ist.

(Beifall bei der SPD)

Ich wüsste nicht, wie wir dem zustimmen könnten.
Das ist der einzige Grund. Das möchte ich an der Stelle
noch einmal festgehalten haben.
Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)