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Sehr geehrter Herr Bezirkstagsvorsitzender Wieder,

zur Beratung des Tagesordnungspunktes 11 der Bezirkstagssitzung am 19.12.2014 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Anträge:

Antrag 1:
In Ziffer 1) wird die Textpassage "und bewaldete Entwicklungszonen" gestrichen, stattdessen heißt es dann "Kern- und Pflegezonen".
Begründung: 
Den Bezirkstag eint die Überzeugung, dass der Status des Biosphärenreservats zu schützen ist und dass die Nutzung im Sinne einer Wertschöpfung in der Region durch die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien in einem konstruktiven Dialog mit dem MABKomitee zu gestalten ist. Daher wird es mit uns keine Projekte geben, die den Status des Biosphärenreservats gefährden.
Das MAB-Komitee schließt in seinen Grundsätzen Kern- und Pflegezonen von der Windkraftnutzung aus und behält sich in Entwicklungszonen vor, entsprechende Projekte einzeln zu beurteilen. Dazu müssen diese Projekte aber, ähnlich wie vor einer ebenfalls sinnvollen Bürgerbefragung, hinreichend konkret sein. Die Behauptung, das MAB-Komitee lehne den Bau von Windrädern in „bewaldeten Entwicklungszonen“ generell ab, ist falsch. Bei den Konzentrationsflächen, die zur Konkretisierung einer Planung vorgesehen sind, handelt es sich in weiten Teilen um aufgelassenes Militärgelände mit zerstörten Gebäudeteilen, Panzerstraßen und Stromtrassen, dessen Wert als Teil einer "bewaldeten Entwicklungszone" durch die Nutzung als Windparkareal aufgewertet wird.

Antrag 2:
Es wird ein Punkt 3 hinzugefügt, der wie folgt lautet:
Der Bezirksverband und insbesondere der Bezirksvorstand setzen sich aktiv für die schnellstmögliche Erweiterung der Kernzonen auf die vom MAB-Komitee geforderten 3% des Pfälzerwalds ein.
Begründung:
Nachdem die Landesregierung gegenüber dem Staatsforst klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass die vom MAB-Komitee schon seit langem geforderten 3% Kernzonen erreicht werden müssen, bedarf es nun des entsprechenden politischen und öffentlichen Drucks, damit dieses Ziel unter Einbeziehung geeigneter Flächen sowohl im Staatswald als auch in den Gemeindewäldern zügig umgesetzt wird.
Die Verantwortung des Bezirksverbands als Träger des Naturparks bringt es mit sich, dass sich der Bezirksverband hier klar und deutlich positionieren muss.
Die dauerhafte Nichterfüllung des 3%-Ziels gefährdet den Biosphärenstatus des Pfälzerwaldes.

Antrag 3:
Es wird ein Punkt 4 hinzu gefügt, der wie folgt, lautet:
Der Bezirksverband lehnt, in Übereinstimmung mit dem MAB-Komitee, den durchgängigen vierspurigen Ausbau der B10 ab.
Begründung:
Zur B10 hat das MAB-Komitee mehrfach klar und unmissverständlich Stellung bezogen. Es stünde dem Bezirkstag gut zu Gesicht, wenn er sich als regionaler Hüter des Biosphärenreservats diesen Standpunkt ebenso klar und unmissverständlich zu eigen machen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Ratter
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
im Bezirkstag Pfalz